CDU: Wir vertreten die Belange unseres Landkreises.

Neckar-Odenwald-Kreis. Bei ihrer letzten Fraktionssitzung verabschiedete die CDU-Kreistagsfraktion ihr Programm zur Kreistagswahl 2019. Fraktionsvorsitzender Karl Heinz machte deutlich, dass die CDU nicht erst vor der Wahl aktiv werde, sondern die ganzen fünf Jahre die Kreispolitik aktiv geprägt hat.

Als Erfolg der Beteiligung der CDU seit 2016 an der Landesregierung sah er es an, dass das Thema einer neuen Kreisreform vom Tisch sei und der Ländliche Raum u.a. durch den wieder eingerichteten Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ gestärkt wird. Auch verschiedene Programme der einzelnen Ministerien kommen dem Ländlichen Raum zugute. Neser ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass wir mehr Erwartungen an das Land haben. Hier seien aber nachweislich die Grünen die Bremser. So sei der im Koalitionsvertrag vereinbarte „Flächenfaktor“ im kommunalen Finanzausgleich noch nicht umgesetzt; er soll die Lasten der großen Flächengemeinden beim Erhalt und dem Aufbau der Infrastruktur ausgleichen; denn auch beim Breitbandausbau mussten die Landkreise und Gemeinden Geld zuschießen, damit der Ausbau möglich war.

Und dass der Ausbau der Landes- und Kreisstraßen beim grünen Verkehrsminister seit 2011 vernachlässigt wurde, sei eine Tatsache, an der auch ein „Straßengipfel“ des grünen Betreuungsabgeordneten Kern wenige Wochen vor der Wahl nichts ändert. Die Grünen im Kreistag „verkämpfen“ sich nicht für unseren Kreis, weil sie notorisch gegen Straßenbau sind. Aber auch im ÖPNV habe man mit der Ablehnung des S-Bahn-Sprinters „die Zukunft verschlafen“ – jedenfalls bis zum Ende der Laufzeit des neuen Verkehrsvertrags im Jahre 2032! Die CDU habe hier ziemlich alleine gekämpft und werde dies weiter tun, unabhängig davon ob sie an der Regierung ist. „Für uns zählen allein die Interessen des Landkreises“, so Neser.

Nachdem der Landkreis landesweit beim Breitbandausbau Spitzenreiter ist, wollen wir die direkte Glasfaseranbindung aller Schulen und Gewerbegebiete sowie die weitere Nachverdichtung in den Ortsrandbereichen sowie den Mobilfunk angehen; unsere Region Rhein-Neckar hat sich auf Initiative der CDU-Fraktion beim Bundeswirtschaftsminister als Modellregion für den Mobilfunk beworben. Begrüßt wurde daher auch die kürzliche Einigung zwischen dem Bund und den Ländern beim Digitalisierungspakt: nun könne endlich das Geld für die digitale Ausstattung der Schulen fließen. Wichtig sei der Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken; sie sind für die CDU ein unverzichtbares Element der Infrastruktur. Hier seien aber auch der Bund und die Krankenkassen gefordert, erbrachte Leistungen voll zu entgelten und die Kliniken im Ländlichen Raum einen „Sicherungszuschlag“ zu gewähren. Denn unsere Kliniken könnten sich nicht die Rosinen herauspicken und hielten das medizinische Angebot an 365 Tagen à 24 Stunden vor. Wichtig ist der CDU auch der Erhalt der integrierten Leitstelle in Mosbach, damit der ärztliche Notfalldienst in einem Flächenlandkreis funktioniert.

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