CDU-Fraktion: „Wir werden weiter für Straßenbau kämpfen müssen“

Neckar-Odenwald-Kreis. Zur Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung traf sich die CDU-Kreistagsfraktion im Buchener Rathaus. Dabei ging es um Änderungen in der Abfallwirtschaft, die Neckar-Odenwaldkliniken sowie personelle Entscheidungen. Aus aktuellem Anlass zog man auch ein Resumee des groß angekündigten „Straßengipfels“.

Eingangs hatte Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser auf die längst überfällige Einigung zwischen dem Bund und den Ländern beim Digitalpakt hingewiesen. Für die Kreisschulen bedeutet das eine Zuweisung von etwa einer halben Million EUR für die digitale Verbesserungen; dies sei zwar kein riesiger Betrag, aber dennoch eine Entlastung des Landkreises. Viel wichtiger sei es auf Landesebene, dass der im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz vereinbarte Flächenfaktor für die Gemeinden im Ländlichen Raum bei den Finanzzuweisungen des Landes kommt, damit deren Investitionskraft gestärkt wird. Denn dies sei mit ein Grund, warum manche Landesmittel nicht abgerufen werden können, weil es an eigenen Mitteln fehlt.

Zum groß angekündigten „Straßengipfel“ mit dem grünen Landesverkehrsminister Hermann vertrat die CDU-Fraktion die Meinung, dass auch der „Straßengipfel“ nichts daran geändert hat, dass der Ausbau der Landes- und Kreisstraßen unter dem grünen Verkehrsminister seit 2011 vernachlässigt wurde. Und ob es besser werde, müsse sich erst noch zeigen. Angesichts der langen Vorbereitungszeit auf den Straßengipfel sei „wenig Konkretes“ gesagt worden. Ob die für einzelne Landesstraßen zugesagte Überprüfung der Prioritätenliste zu anderen Ergebnissen komme, müsse abgewartet werden. Fraktionsvorsitzender Neser: „Wir werden jedenfalls weiter dafür kämpfen müssen, dass der Neckar-Odenwald-Kreis beim Straßen(aus)bau nicht vergessen wird!“

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