CDU Kreisvorstand tagte digital

Neben dem Minister für ländlichen Raum, Peter Hauk, und der Bundestagsabgeordneten Nina Warken freute sich der Kreisvorsitzende Markus Haas besonders, dass auch den Europaabgeordneten Daniel Caspary zur Vorstandsitzung begrüßen zu dürfen. „Beim Blick auf die vielen Themen, die uns alle aktuell beschäftigen freut es mich, dass wir mit allen politischen Ebenen in den Austausch und die Diskussion gehen können“, so der Vorsitzende mit Blick auf die anstehende Änderung der Corona-Maßnahmen, die hohen Energiekosten und den Krieg in der Ukraine.

Nina Warken stellte zu Beginn Ihres Berichtes aus Berlin klar, dass es richtig ist, allen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine schnell vorübergehenden Schutz in der EU zu gewähren. Dabei brauche es aber dringend ein geordnetes Verfahren an unseren Grenzen. „Vor allem ist die Registrierung der Menschen, die zu uns kommen, wichtig. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. Außerdem können sich die Bundesländer und Kommunen so bei der Aufnahme schneller koordinieren und regionale Bedarfe, wie Unterbringung, medizinische Versorgung oder Schulzuweisungen, schneller feststellen.“ kritisierte Warken das Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auch nach 5 Wochen Krieg zu zögerlich agiert.

Die Bundesregierung bekommt ihre widerstreitenden Ansichten nicht unter einen Hut. Während die Coronazahlen in die Höhe schnellen wie nie zuvor, haben die Ampelfraktionen ein handwerklich schlechtes, damit rechtsunsicheres und mit Blick auf den Schutz der Bevölkerung unzureichendes Gesetz durch den Bundestag gebracht. „Sie hinterlassen den Ländern einen unvollständigen Werkzeugkasten. Damit können sie im Ernstfall keinen ausreichend hohen Schutzwall gegen das Coronavirus errichten.“ fasste die Bundestagsabgeordnete Ihre Ausführungen abschließend zusammen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL ergänzte Warkens Ausführungen hinsichtlich des Themas Ukraine mit Blick auf die aktuelle und künftige Versorgung. Die Ernährungssicherheit in Baden-Württemberg ist laut Hauk gewährleistet, denn der Selbstversorgungsgrad sei hoch. „Ich kann nur sagen, dass „Hamsterkäufe“ nicht angebracht sind. Wir müssen uns jedoch über andere Länder, insbesondere in Nordafrika Gedanken machen. Diese Länder sind sehr stark von der Weizenproduktion in der Ukraine abhängig. Als überzeugte Europäer müssen wir hier helfen!“
Hauk verwies allerdings darauf, dass eine Hungersnot unbekannten Ausmaßes in Afrika drohe. „Das kann zu einer neuen Welle mit Millionen Flüchtlingen führen.“ Deshalb müsse der Fokus in Europa jetzt auf die Lebensmittelproduktion gelegt werden.

Zum Thema Corona äußerte sich Minister Hauk kritisch zur Haltung der Ampel-Koalition im Bund und unterstrich damit die Kritik von Nina Warken. „Bei der aktuellen Lage halte ich die Vorgehensweise der Ampel-Koalition für äußerst fahrlässig. Der rechtliche Rahmen wurde den Ländern fast gänzlich entzogen. Da hat sich die FDP wohl durchgesetzt und die Ampel steht nun auf „gelb“. Den Bürgerinnen und Bürger wird nun - wie im Straßenverkehr bei einer gelben Ampel - selbst überlassen, ob sie „vorsichtig oder auf Risiko fahren“.

Mit einem kurzen Blick auf Europa rundete Daniel Caspary die politischen Berichte ab. „Nach der Finanz-, Flüchtlings- und Coronakrise ist der Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen die vierte große Krise, die mich als Europaabgeordneter beschäftigt. Und es wird wieder einmal klar, dass wir solche Krisen nur gemeinsam lösen können.“ resümierte Caspary. „Die Abhängigkeit von anderen Ländern ist auch ein Thema, welches wir in Deutschland nicht allein lösen können.“ so der Europaabgeordnete weiter. Gemeinsam benötigen wir dringen die schon oft geforderten Lösungen um uns nicht zu sehr in die Abhängigkeit von einzelnen zu begeben. Hier sei man auf einem guten Weg, den man, unabhängig der weiteren Entwicklungen, bis zum Ende gehen müsse.

In den Ausführungen der Abgeordneten und der daran anschließenden Diskussion wurde einmal mehr deutlich, wie vielschichtig diese Themen sind und dass die Meinungen und Lösungsansätze dies an Vielschichtigkeit noch übertreffen. Auch wurde deutlich hervorgehoben, welche Auswirkungen kleine Entscheidungen bereits nach sich ziehen können und dass daher eine gute Abwägung aller Fakten wichtig ist.

Neben diesen interessanten Diskussionen standen auch formelle Themen, wie die Planung des nächsten Kreisparteitages auf dem Programm. Abschließend dankt der Vorsitzende den anwesenden Vorstandsmitgliedern und Gästen für den konstruktiven Austausch und beschloss die Sitzung mit Verweis auf die anstehenden Termine.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag