Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Was schon seit Wochen hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde, wird, wie gestern (29.8.) in der RNZ zu lesen war („Ministerin Bauer will Anpassung der ‚starren‘ Klausel“), inzwischen auch ganz offiziell bestätigt. Es sei, so die Ministerin, „aus ihrer Sicht unumgänglich, die starre Konkurrenzklausel der Errichtungsverordnung anzupassen, die …die gesamte DHBW darin bremst, landesweit … das Studienportfolio bedarfsgerecht weiterzuentwickeln“.

Eine Klausel, die einzig und allein das Verhältnis der beiden nur 30 km entfernten Studienakademien Heilbronn und Mosbach betrifft, soll landesweit die Weiterentwicklung der gesamten DHBW bremsen?

Zur Erinnerung für Frau Ministerin Bauer (Grüne) seien ihr nur noch einmal die einzelnen Schritte der historischen Entwicklung ins Gedächtnis gerufen. Als Heilbronn 2011 eine Außenstelle der DHBW Mosbach wurde, ist das seinerzeit explizit damit begründet worden, dass es ja „nur eine Außenstelle“ mit einem „ganz speziellen Studienprofil“ sei. Auch nach der Verselbständigung der „Außenstelle Heilbronn“ im Jahr 2014 hieß es, dass es selbstverständlich „beim speziellen komplementären Studienprofil“ bleibe und man das ausdrücklich in der Errichtungsverordnung sicherstelle. In § 5 dieser dann erfolgten gesetzlichen Regelung heißt es seitdem wörtlich: „Die Duale Hochschule stellt sicher, dass die künftige Studienakademie Heilbronn und die Studienakademie Mosbach jeweils eigene, sich nicht überschneidende Studienprofile anbieten und weiterentwickeln“.

Ministerin Bauer hat zuletzt noch am 18. Mai 2018 in einem Schreiben an Landrat Dr. Brötel wörtlich klargestellt: „Eine direkte Konkurrenz mehrerer Standorte um dieselben Studierenden, Unternehmen oder Einrichtungen ist dabei in jedem Fall kontraproduktiv. Auch vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Anlass, die Wettbewerbsklausel … zu ändern“.

Alles das soll jetzt aber scheinbar nicht mehr gelten. Warum? Was ist jetzt anders im Vergleich zu 2014 oder 2018? Die Ministerin schreibt selbst, dass die Konkurrenzschutzklausel „Grundlage“ (so ist es!) für die Errichtung der Studienakademie Heilbronn war. Und jetzt darf man anderen, für die das schlicht eine Überlebensversicherung ist, diese Grundlage einfach wieder entziehen? Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Der grüne Landtagsabgeordnete Manfred Kern hat sich in einer ersten Reaktion erfreulicherweise klar für Mosbach positioniert. Man darf allerdings gespannt sein, welchen Einfluss er am Ende auf seine Ministerin hat.

Und gespannt sein darf man auch darauf, wie sich die Grünen in Mosbach und im Neckar-Odenwald-Kreis positionieren. Hoffen wir, dass sie die elementaren Interessen der Region, in der sie leben und für die sie gewählt sind, genauso wie wir über den Machterhalt und den Wankelmut der grünen Ministerin Bauer stellen.

Dr. Norbert Rippberger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
Dr. Thomas Ulmer, Dr. Alexander Ganter, Manfred Beuchert, CDU-Kreisräte Mosbach

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