Digitale Fraktionsklausur voller Erfolg

Am letzten Wochenende traf sich die CDU-Fraktion des Kreistages unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Rippberger erstmals virtuell per Videokonferenz zu einer Klausurtagung. „Ein neues Format und für manche noch ungewohnt, aber durchaus erfolgreich und sehr gut per Videoschalte besucht. Und vor allen Dingen: der Corona-Lage angemessen!“, so der Vorsitzende in seiner Begrüßung.


Die geplante „Transversale“ steht vor dem Aus, dachdem die Kostenschätzung auf knapp 55 Mio. Euro explodiert ist.
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Beraten wurden zu aller erst aktuelle Kreisthemen, aber auch Berichte aus der Landes- und Bundespolitik von den Wahlkreisabgeordneten Minister Peter Hauk MdL und Kreisrat Alois Gerig MdB spielten eine wichtige Rolle. Ebenso ging es um zentrale Zukunftsthemen des Landkreises wie den Kreishaushalt und die Finanzplanung des Kreises, die Zukunftssicherung unserer Kreiskliniken sowie um Infrastrukturprojekte und den Neubau des Ganztagesgymnasium Osterburken.

Corona-Maßnahmen diskutiert
Aktuellstes Thema waren naturgemäß die Corona-Maßnahmen, die von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen und im Nachgang von den Ländern in neue Landesverordnungen umgesetzt worden sind. Sie wurden von den Fraktionsmitgliedern begrüßt, wenn auch manch kritische Stimmen die Verhältnismäßigkeit gerade im Bereich der Gastronomie infrage stellten. Man war sich darin einig, dass es hier aber keine gerechten Lösungen für alle geben kann. Jeder ist angehalten, sich zu beschränken und seinen Teil dazu beizutragen, dass die Virusausbreitung gebremst werden kann.

Einen großen Teil der Klausur nahm der Kreishaushalt 2021 ein, der von Landrat Dr. Brötel und vor allem von Kreiskämmerer Michael Schork in seinen wichtigen Teilhaushalten dargestellt wurde. Man zog den Vergleich zu den Vorjahren und beleuchtet die aktuelle Entwicklung. Der Sozialhaushalt nimmt wie immer das größte Finanzvolumen mit einem Nettoressourcenbedarf von über 63 Mio. Euro ein. Eine Summe, die nicht einmal von den gesamten Umlagezahlungen der Kreiskommunen erbracht werden kann, aber die vom Kreistag so gut wie nicht beeinflusst werden kann. Hier werden Bundesgesetze umgesetzt, an denen der Kreistag nicht beteiligt war, aber die er für die Empfänger von Sozialleistungen umzusetzen hat.

Kreisumlage-Senkung begrüßt
Zur Ankündigung auf Senkung der Kreisumlage gab es keine Einwände. „Nicht nur hohe Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer, sondern auch steigende Zuweisungen des Bundes im Sozialbereich ermöglichen eine weitere Senkung“, zeigte sich Rippberger zuversichtlich. Somit sei die Umlagesenkung vertretbar und werde die Kommunen nach der Senkung im Nachtragshaushalt 2020 weiter entlasten. Und damit die Corona-Belastungen, mit denen jede Kommune zu kämpfen hat, etwas mildern.

Die Kreiskliniken werden weiterhin gefordert sein, ihren Einsatz und ihre Motivation beizubehalten, um das Defizit zu verringern. Die Strukturanpassungsmaßnahmen, die der Kreistag im Frühjahr 2020 mit großer Mehrheit und mit einer geschlossenen CDU-Fraktion beschlossen hat, greifen zusehends. So steht aber auch für 2021 harte Arbeit ins Haus, um das gesteckte Ziel von maximal 5,7 Mio. Euro Defizit auch zu erreichen. Es sind aber immer noch Millionen Euro, die die Kreisbevölkerung für unsere Gesundheitsversorgung aufbringen muss, weil die Finanzierung der Kliniken im ländlichen Raum nach wie vor nicht auskömmlich ist. Hier erging der eindringliche Appell aller an die Landes- und Bundespolitik, den Bestand der Landkrankenhäuser zu sichern mit einer dem Bedarf angepassten Finanzierung der Krankenhausleistungen.

Gerade in diesen Corona-Zeiten zeigt sich, wie wichtig die kleinen Kliniken im ländlichen Raum sind, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Ohne diese Kliniken wäre das Gesundheitssystem durch die Corona-Pandemie schon längst überlastet. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung des Landes und eine unbedingt notwendige Ergänzung der großen Schwerpunktkliniken in den Zentren. Die CDU-Fraktion setzt alles daran, dass sich diese Erkenntnis endlich auch im Land bei Sozialminister Lucha und im Bund beim Gesundheitsminister Spahn bemerkbar macht und in konkreten Schritten auch umgesetzt wird. MdL Peter Hauk und MdB Alois Gerig versprachen ihr Möglichstes auf der jeweiligen Verantwortungsebene einzubringen. Es ist und bleibt harte Arbeit und Bohren von dicken Brettern in Stuttgart und Berlin.

Infrastrukturausbau vorangetrieben
Bei den Investitionen ab 2021 spielte die Infrastruktur des Kreises eine große Rolle. Der Obmann im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr, freute sich über die Bewegung der Landesregierung beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Endlich ist es wieder möglich, auch nicht so stark frequentierte, aber notwendige Verkehrsverbindungen auszubauen. So steht im Kreisstraßenbauprogramm die K 3969 Schloßau – Waldauerbach inklusive begleitendem Radverkehr auf der Agenda 2021/22. Eine unbedingt notwendige Maßnahme, auf die die Straßenbauverwaltung wegen der Gefahrenlage aufgrund vollkommen ungenügender Straßenverhältnisse schon lange gedrängt hat. „Auch die Brückensanierungen und das Deckenprogramm für Kreisstraßen werden weiter fortgesetzt“, begrüßten die Fraktionsmitglieder dies ausdrücklich.

Weitere wichtige Investitionen fließen in die Ausstattung der Kreisschulen mit Hard- und Software und der entsprechenden Betreuung derselben durch das Mobile Device Management. Das eine hat ohne das andere keinen Sinn. Gut geheißen wurde gerade von den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Kultur und Partnerschaft auch das Angebot des Kreises an die Kommunen, diese Betreuung auch für die Kommunen als Schulträger einzurichten.

Die größte Investition der kommenden Jahre wird aber der Neubau des Ganztagesgymnasiums Osterburken darstellen. Derzeit geht man von 22,25 Mio. Euro Kosten für Planung und Bau aus, wobei der Abbruch der wegfallenden Gebäude schon in vorherigen Haushalten per Rückstellungen finanziell gesichert ist. Bis 2024 sollen die Neubauten stehen und 2025 auch der Abbruch der bis dahin benötigten derzeitigen Gebäude getätigt sein. „Gut angelegtes Geld für die kreiseigene Schule, die allerdings auch viele Schüler aus umliegenden Landkreisen aufnimmt und mit ihrem Angebot der gebundenen Ganztagesschule eine Ausnahmestellung im ganzen Land einnimmt“, stellte der Fraktionsvorsitzende fest. Aus Sicht der CDU-Fraktion ein wichtiger Grund mehr, um hier die maximale Bezuschussung von Seiten des Landes zu erwarten.

Besser „Ende mit Schrecken“
Eine Infrastrukturmaßnahme, die zeitlich schon vor 15 Jahren konzeptionell und planerisch angegangen worden ist, ist die K 3972 oder manchen besser bekannt als Transversale. Hier zeichnet sich eine Kostensteigerung im Vergleich zur ersten Kostenschätzung ab, die vom Kreis auch aufgrund der oben genannten Aufgabenstellungen sicherlich nicht zu stemmen sein wird. Ursprünglich standen 13,7 Mio. Euro für Planung und Bau zur Debatte, die letzte Kostenschätzung beläuft sich auf 54,5 Mio. Euro. Preissteigerungen, die in kommenden Jahren bis zu einem möglichen 1. Spatenstich noch zu erwarten sind, sind dabei natürlich noch nicht eingerechnet. So schön die Absicht auch war, eine schnelle ortsdurchfahrtfreie Verbindung vom Mittelzentrum Buchen bis zum Autobahnanschluss Osterburken zu schaffen, so unrealistisch ist die Umsetzung heute. Dies hängt mit den gestiegenen Umweltauflagen, die Natur- und Artenschutz verlangen, aber auch mit den Erfahrungen, die beim Bau des Eckenbergtunnels und des Brückenanschlusses mit dem schwierigen geologischen Untergrund gemacht wurden, zusammen. Kostensteigerungspotential ohne Ende, aber ohne Finanzierungsmöglichkeit des Kreises. Die Betroffenheit der Fraktionskolleginnen und -kollegen war hier naturgemäß sehr unterschiedlich ausgeprägt, aber insgesamt war man sich einig, dass der Kreis eine solche Baumaßnahme mit diesen nicht absehbaren Risiken nicht auf sich nehmen kann. Lieber ein Ende mit Schrecken – aber bisher überschaubaren Planungskosten – als ein finanzieller Schrecken ohne Ende für den gesamten Landkreis und seine Bevölkerung. Angesichts der immensen Aufgabenstellungen, denen sich der Kreis und damit auch der Kreistag jetzt schon gegenübersieht, zieht man besser jetzt als zu spät einen Schlussstrich unter ein verkehrlich wünschenswertes, aber finanziell nicht zu stemmendes Infrastrukturprojekt.

Die Themen ÖPNV-Aktuelles und Neuerungen sowie Tourismusentwicklung im Odenwald und die Einschätzung der IHK auf die Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft und die Arbeitsmarktsituation im Landkreis sind für die nächste Fraktionssitzung vorgesehen.

Abschließend dankte der Vorsitzende Dr. Norbert Rippberger allen Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie den angegliederten Kollegen von der DCB und der FDP ebenso wie den Gästen MdB Gerig, MdL Hauk, Landrat Dr. Brötel und Kreiskämmerer Schork für die Teilnahme und sehr engagierte Mitwirkung beim neuen Format der Videokonferenz in großem Rahmen und dem Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff für die gute Organisation. Er vergaß aber nicht den Hinweis auf die Arbeit in den anstehenden Ausschusssitzungen der kommenden Wochen bis zur geplanten Verabschiedung des Haushaltes in der Jahresabschlusssitzung am 7. Dezember 2020.

Und ebenso wurde ein abschließendes Resümee über die aus Fraktions- aber auch aus Kreistagssicht erfolgreiche Arbeit im Jahr 2020 für den Neckar-Odenwald-Kreis und seine Bevölkerung gezogen und ein kurzer Ausblick auf das Jahr 2021 gegeben.

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