Unter Vorsitz von Dr. Norbert Rippberger traf sich die CDU-Kreistagsfraktion wie in Corona-Zeiten gewohnt zur Online-Videokonferenz, um über die anstehenden Themen im Neckar-Odenwald-Kreis zu diskutieren. Dabei ging es zum einen um die Nachbereitung von Ausschüssen des Kreistags, zum anderen um die Vorbereitung der anstehenden Kreistagssitzung am 17. Mai. Und natürlich um Themen die darüber hinaus den Neckar-Odenwald-Kreis und seine Kommunen betreffen.

Der Fraktionsvorsitzende freute sich angesichts der Tagesordnung der Kreistagssitzung darüber, dass die bisherigen Aktivitäten und Erfolge im Bereich Klimaschutz, die sowohl im Zuständigkeitsbereich des Kreises als auch in den Kommunen geleistet worden sind, hier ausführlich dargestellt werden können. Denn das Thema Klimaschutz im Neckar-Odenwald-Kreis ist im Vergleich zu den Kreisen des Landes Baden-Württemberg für unseren Landkreis wahrlich kein Grund zur Zurückhaltung, sondern eher ein Grund die eigenen Erfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte auch mal offensiv zu präsentieren.

Klimaschutz wird im Landkreis großgeschrieben
Das derzeit so aktuelle Thema haben sowohl der Kreis als auch die Kommunen im Landkreis über lange Jahre wohl aktiv betrieben aber nicht in die Welt hinausposaunt. Es war einfach Teil der normalen Arbeit, sich um die Frage der Energieeffizienz, der Emissionen und Immissionen, der Produktion erneuerbarer Energien, der Auswirkungen auf die Umwelt, ja um dieses Thema allumfassend zu kümmern ohne es zum parteipolitisch zum Thema zu machen.
Deshalb begrüßte es die Fraktion genauso wie auch Landrat Dr. Brötel, dass in der anstehenden Kreistagssitzung diese Thematik aufgegriffen wird und der Landkreis seine Bilanz der letzten Jahre und Jahrzehnte auch im Vergleich mit anderen Stadt- und Landkreisen von Baden-Württemberg einmal präsentieren kann. Wobei der Anteil der Leistungen der Kommunen nicht minder wichtig und beeinflussend zu bewerten ist. Die Fraktion weiß um die Erfolge des Kreises im Bereich Klimaschutz, sie weiß ebenso aus ihren Fraktionsdiskussionen mit den beteiligten Bürgermeistern, welche Anstrengungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises unternommen worden sind, um den Energieverbrauch zu reduzieren, erneuerbare Energiegewinnung zu fördern und somit zum Klimaschutz beizutragen. Lange bevor dies zum Politthema des Tages geworden ist. Es ist die schiere normale Notwendigkeit für jede Kommune. Kreisrat Dr. Rippberger wird sich dieses Themas in der Sitzung annehmen.

Die Kliniken werden in der Kreistagssitzung ebenfalls wieder zur Sprache kommen. Im Sachstandsbericht werden die Ergebnisse der letzten Monate und die Aussichten für das weitere Jahr dargestellt. Der Bericht wird begrüßt, denn der Kreistag hat erfolgreich darauf bestanden, regelmäßig über die Verhältnisse im Bereich der Neckar-Odenwald-Kliniken unterrichtet zu werden. Und zwar außerhalb der Aufsichtsratssitzungen zur allgemeinen Information, soweit es die Regularien zulassen.

Transparentes Ausschreibungsverfahren gefordert
Die Nachbereitung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales bezog sich vorwiegend auf den Sozialbericht, den die Kreisverwaltung wiederum sehr gut aufbereitet vorgetragen hat. Hierzu gab es keine negativen Kritikpunkte, vielmehr allgemeines Lob für die gute Arbeit. Bei der Förderung des Sozialpsychiatrischen Dienstes kam aber kritisch zur Sprache, dass die Beauftragung solcher sozialen Dienstleistungen auf Dauer kein Selbstläufer sein kann. Hier stellte sich die Frage, ob solche Aufträge nicht wie in anderen Bereichen transparenter Ausschreibungsverfahren bedürfen. Für die nächsten Jahre bis 2024 gilt der bestehende Vertrag allerdings weiter. Die bisherige Arbeit war ja durchaus erfolgreich und sollte nach Meinung der Ausschussmitglieder auch fortgesetzt werden.

GTO-Neubau liegt im Plan
Unter "Verschiedenes" wurde auch sehr Verschiedenes behandelt: Ein wichtiger Punkt war das GTO und die Zeitplanung für den Neubau. Hier konnte Landrat Dr. Brötel sehr ambitionierte Zeitpläne für die Realisierung des Neubaus vorstellen und seine Zuversicht äußern, dass alle Planungen termingerecht in die Tat umgesetzt werden können und das neue GTO im Herbst 2024 seine Arbeit im Sinne und zum Wohle der Schülerinnen und Schüler in neuen Räumen wiederaufnehmen kann. Kreisrat Jürgen Galm, gleichzeitig Bürgermeister der Standortgemeinde Osterburken war erfreut über diese Aussagen und sagte die volle Unterstützung der Stadt Osterburken wie auch der CDU-Fraktion zu.

Kritik an Einschränkungen durch Regionalplanung
Die Fortschreibung des Regionalplans in Sachen Wohnbauflächen macht Kreisrat Jens Wittmann und seiner Gemeinde Fahrenbach, aber nicht nur ihm als Bürgermeister, sondern allen Gemeinden im ländlichen Raum zu schaffen. Der Spielraum kleiner Gemeinden wird künftig noch weiter beschnitten. Denn Erweiterungen des Siedlungsbereiches werden erschwert durch die strikte und sture Handhabe der Restriktionen durch Grünzüge, FFH-Gebiete, Landschaftsschutzgebiete, die bis in den Hausgarten hineinragen, und vieles mehr. Hier wurde gefordert, dass man gerade für den ländlichen Raum mehr Flexibilität zeigen muss, um die Entwicklung auch außerhalb der Ballungsräume zu ermöglichen und nicht weiter einzuschränken. Erst Recht im Angesicht der zunehmenden Tendenz der Abwanderung aufs Land in Zeiten von Corona aber auch des gestiegenen Bewusstseins für die Natur und naturnahe Räume in den ländlichen Regionen.
Die daraus sich entwickelnde Diskussion zeigte die Betroffenheit vieler Kreisrätinnen und Kreisräte aber auch der Gemeinden im NOK. Hier gilt es, gerade auch die Mitglieder im Regionalverband auf den Weg zu schicken, um Negativentwicklungen vorzubeugen und Einschränkungen der Entwicklung der ländlichen Kommunen zu verhindern. Es geht den Kommunen nicht nur darum, neue Baugebiete auszuweisen, die Förderung der Innenentwicklung wird schon lange auch auf kommunaler Seite aus ureigenem Interesse sehr hoch gehalten. Sanierungsgebiete in Kommunen des NOK laufen teilweise seit Jahrzehnten, Innenentwicklungskonzepte werden entworfen, Schwerpunktgemeinden aus der Taufe gehoben. Dies, um gerade das Leben in den Gemeinden und in den Ortskernen zu fördern und zu unterstützen.
Die Fraktion sah hier großen Bedarf an der Bewusstseinsbildung für die Belange der ländlichen Regionen gerade bei den städtischen Vertretern im Regionalverband. Aber auch bei der neuen Landesregierung sollte dieses Thema angesprochen werden und auf die Probleme und die Entwicklungsambitionen der ländlichen Räume in Baden-Württemberg verstärkt hingewiesen werden.

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